Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung am 7. November

Wer in den letzten zwei Wochen die Gemeinde-Homepage aufmerksam verfolgt und die Berichte aus den Ausschüssen der Gemeinde Schmalensee gelesen hat, weiß, was am 7. November in der Sitzung der Gemeindevertretung Phase war. Denn: Diese ist das oberste Beschlussorgan, in dem – in der Regel – ein Haken unter die von den Ausschüssen getroffenen Beschlussempfehlungen gemacht wird. 

Und so war es dann auch am 7. November. Wer noch einmal nachschauen möchte: Aus dem Ausschuss für Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelegenheiten (Sitzungstermin: 17.10.), wurde hier am 25. Oktober berichtet. Ebenso aus dem Ausschuss für Senioren, Jugend und Sport, Ortsverschönerung und Fremdenverkehr (22.10.). Der Finanzausschuss tagte am 28.10., berichtet wurde am 3. November. 

Alle Berichte können, auch wenn sie auf der Startseite unserer Gemeinde-Homepage nicht mehr erscheinen, jederzeit, u.a. mittels Suchwort-Lupe, nachgeschlagen werden.

Hier nun grob die Ergebnisse der Gemeindevertretung, die bis auf ein Mitglied vollständig war und durchweg einstimmige Beschlüsse fasste:

• Der Erschließungsvertrag mit der Landgesellschaft Schleswig-Holstein für das Neubaugebiet im B-Plan Nr. 8 wurde genehmigt.

• Zur Schmutzwasserentsorgung im B-Plan Nr.8-Gebiet wurde beschlossen, das Neubaugebiet über ein Freigefälle zur Damsdorfer Straße hin zu entwässern und eine neue Leitung von einer zu errichtenden Übergabestation hin zur Hauptleitung (Dorfstraße) zu verlegen, um eine direkte Zuleitung (anstelle einer ursprünglich favorisierten Sammeltanklösung) zu ermöglichen.

• Für die Wärmeversorgung im Neubaugebiet innerhalb des B-Plan Nr. 8 – ein Kaltes Nahwärmenetz mit Anschlusszwang – wird ein „Betrieb gewerblicher Art“ (BGA) eingerichtet, was durch die Verwaltung beim zuständigen Finanzamt anzumelden ist.

• Der Finanzbericht für das 3. Quartal 2024 wurde genehmigt. Im Beschluss enthalten ist die Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Aufwendungen von 37.360,60 Euro und Auszahlungen in Höhe 8.216,13 Euro.

• Der Jahresabschluss 2023 wurde genehmigt. Dieser sieht ein positives Jahresergebnis in Höhe von rund 6.000 Euro vor – dieser Überschuss soll den Jahresfehlbetrag des Vorjahres verringern auf dann 17.859,54 Euro.

• Die Hebesätze für 2025 wurden beschlossen, was der Vorbereitung des Haushalts 2025 dient. In der Grundsteuer A (von 380 auf 399 Prozent) und der Grundsteuer B (von 425 auf 468 Prozent) folgt die Gemeinde weitgehend den Empfehlungen, die das Landesfinanzministerium angesichts des Transparenzregisters gegeben hat. Die Gemeinde behält sich vor, nach Beobachtungen des Steueraufkommens im ersten Quartal 2025 Anpassungen vorzunehmen. Die Gewerbesteuer bleibt bei 380 Prozent unverändert.

• Eine Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Abwasserbeseitigung wurde beschlossen. Damit verbunden sind keine Gebührensteigerungen – es handelt sich um eine Anpassung aus formalen Gründen, also redaktionelle Änderungen. In 2026 aber ist die nächste Gebührenanpassung vorgesehen. 

• Gleiches gilt für die Neufassung einer Gebührensatzung zur Satzung der Gemeinde Schmalensee über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und über die Abgabe von Wasser.

• In drei Tagesordnungspunkten wurde drei von Thorge Jankowski, Dirk Griese und der Amtskämmerei verhandelten Verträgen zur Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen (nach EEG) zugestimmt. Zur Verwunderung aller eine Art Prototyp, es lagen keine Verträge vor, an denen man sich hätte orientieren können, obwohl das Thema in aller Munde schien… Nicht nur Schmalensee wird nun an Erträgen der sich derzeit im Windpark „Schmalensee-Süd“ drehenden Windräder beteiligt: Um jede dieser Anlagen, derzeit sind es fünf, wird ein 2,5 Kilometer-Umkreis angeschaut und jede betroffene Gemeinde prozentual gemäß Flächenanteil mit 0,2 Cent je Kilowattstunde tatsächlich eingespeister Strommenge beteiligt. Somit kommen auch Bornhöved, Tarbek, Tensfeld, Damsdorf und Stocksee in den Genuss solcher Erträge – sofern sie dem Schmalenseer Beispiel folgen und entsprechende Verträge beschließen. Der Finanzausschussvorsitzende Thorge Jankowski wagte in dem Zusammenhang eine vorsichtige Einnahmeschätzung für Schmalensee von 30.000 bis 35.000 Euro pro Jahr (für alle drei Verträge). Wichtig: Es handelt sich um „einseitige Zuwendungen ohne Gegenleistung“, welche die Betreiber den Kommunen laut EEG anbieten dürfen.

• Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde ein Nachtragsangebot zur Wärmeplanung angenommen, das aber in der Gesamtkalkulation bereits enthalten war.

• Ebenfalls ohne Öffentlichkeit wurde ein Beschluss über die Vertragsverlängerung und Zahlungsvereinbarung mit dem Sportverein zur Sportplatzpflege gefasst.

• Und es wurde – nichtöffentlich – ein Beschluss über eine Finanzierungsvereinbarung für die Kita Schmalensee gefasst.

Weitere Infos aus der Gemeindevertretung

• Im Zeitraum 4. bis 7. November ist die Ertüchtigung der Vakuumpumpstation unserer Abwasserentsorgungsanlage durch die Firma Roediger erfolgt: Neue Pumpen wurden angeschlossen und ein neuer Schaltschrank aufgestellt und installiert.

• Am 14. November werden die Bürgermeister der politischen Gemeinden, die in der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde liegen, an einem Gespräch über eine mögliche Defizitbeteiligung am Friedhof Bornhöved teilnehmen. Die politischen Gemeinden sind per Gesetz dazu verpflichtet, Bestattungen zu ermöglichen – was traditionell auf zentralen, von der Kirche getragenen Friedhöfen geschieht.

• Noch vor dem Volkstrauertag (17. November) soll eine neue Liguster-Hecke am Gefallenendenkmal gepflanzt werden.

• Für ein Upgrade des Spielplatzes auf dem Bolzplatz liegt eine 50-Prozent-Förderzusage vor und die Ausschreibung neuer Geräte wird nun angeschoben. Ziel ist, die Arbeiten vor Ort durch einen Auftragnehmer (statt mehrerer) vornehmen zu lassen.

• Die Kita Schmalensee wird unter neuer Trägerschaft – Kinderschutzbund Segeberg – auch einen neuen Namen haben: „Kita Kunterbunt“.