Aus der Gemeindevertretung: Baugebiet, Windenergie und eine Ehrung

Gar nicht mal so lang, dafür gehaltvoll ist die jüngste Sitzung der Schmalenseer Gemeindevertretung ausgefallen, die am 4. September im Gemeindesaal stattfand und von rund 20 Einwohnerinnen und Einwohnern sowie weiteren Gästen wahrgenommen wurde. 

Alle wurden im Laufe der Sitzung Zeugen einer Auszeichnung mit der Ehrennadel der Gemeinde Schmalensee: Diese ging an Simon Siebelts. Der derzeitige stellvertretende Gemeindewehrführer erhielt von Bürgermeister Dirk Griese die Ehrennadel vor dem Hintergrund, dass ihm im Januar 2008 für eine Lebensrettung der große Ehrenteller der Gemeinde verliehen worden war. Simon Siebelts hatte einen verunfallten Autofahrer aus dem Fahrzeug gerettet, das bereits zu brennen begonnen hatte. Erst später wurde die Ehrennadel eingeführt. Sie kann allein verliehen werden, ist aber auch ergänzend zu einem Ehrenteller als sichtbares Zeichen auszuhändigen – was nun bei Simon Siebelts vollzogen werden konnte. 

Wichtige Beschlüsse zum Neubaugebiet

Die Gemeindevertretung hat zwei wichtige Beschlüsse zum Neubaugebiet gefasst, das vom Grasweg aus oberhalb der Damsdorfer Straße entstehen soll. Einstimmig wurden sowohl die 8. Änderung des Flächennutzungsplans als auch der Bebauungsplan Nr. 8 für den 1. Bauabschnitt beschlossen. 

Erneut waren Stellungnahmen von Behörden und Institutionen abzuwägen, die aber in ihrer Gesamtheit keine gravierenden Veränderungen an der bestehenden Planung bedeuten. Der F-Plan ist nun der beim Innenministerium in Kiel angesiedelten Landesplanung zur Genehmigung vorgelegt worden und wird, sobald diese zugestimmt hat, in Kraft treten. Mit dem B-Plan-Beschluss ist ein großer Schritt in Richtung Erschließung gemacht worden. Der Zeitplan sieht einen Beginn im Winter vor, sodass die noch zu gewinnenden Grundstücksbesitzer im Sommer 2025 mit dem Hausbau loslegen können sollten. Eine wichtige Frage bleibt: Wie fällt der Kaufpreis aus? Bürgermeister Dirk Griese kündigte eine Einwohnerversammlung an, sobald eine belastbare Kalkulation vorliege. 

Windenergie: Noch ein Vorhaben in Schmalensee

Am 1. August hatten in einer Einwohnerversammlung zwei Projektierer ihre Vorstellungen für den Bau weiterer Windkraftanlagen n der Schmalenseer Gemarkung vorgestellt. Die  Denker & Wulf AG aus Sehestedt, die bereits im Bereich Damsdorfer Straße Anlagen betreibt und im Begriff ist, im bestehenden Gebiet (zur Vereinfachung „Schmalensee-Süd“ genannt) weitere schon genehmigte zu errichten, könnte sich vorstellen, in der östlichen Feldmark bis hinauf zur Stockseer Straße weitere circa zehn Windmühlen zu bauen. Neuer Akteur ist die Windpark Schmalensee-Belau-Stocksee GmbH & Co. KG, die bis zu neun Windkraftanlagen nördlich der Kreisstraße 57 (Stockseer Straße) bauen möchte. (Deren Idee wird zur Vereinfachung „Schmalensee-Nord“ genannt.) 

Im Nachgang zur Einwohnerversammlung hatte sich ein dritter, in „Schmalensee-Süd“ bereits aktiver Projektierer gemeldet: Die Firma Eurowind Energy GmbH, die die dort im Verbund mit dem Unternehmen Neue Energien zwei Anlagen betreibt, hatte ebenfalls Erweiterungspläne angekündigt und zu deren Vorstellung einen Tagesordnungspunkt erhalten. So manche Person im Saal war sicherlich überrascht, dass deren Sprecher Arne Heeck „nur“ ein zusätzliches Windrad ins Spiel brachte, dessen Standort mit den beiden vorhandenen eine Art Dreieck bilden und somit „Schmalensee-Süd“ erweitern würde. Die 200 Meter hohe Anlage solle sich in die vorhandene Kulisse einfügen.

Einige Fragen kamen aus der Zuhörerschaft. Heeck unterstrich, dass man bemüht sei, wie Denker & Wulf dafür zu sorgen, die Windkraftanlagen von der Dauerbefeuerung (rotes Blinklicht) auf ein System umzustellen, das nur bei der Annäherung von Flugzeugen leuchtet. Dies aber hänge noch im Genehmigungsverfahren der Deutschen Flugsicherung, die jeden Fall einzeln entscheide. Eine Bürgerbeteiligung wurde, wie auch von den beiden anderen Gesellschaften, nicht verneint. Kollisionen mit den Plänen anderer gebe es nicht und man nehme in Kauf, dass eine dritte Anlage mit diesem Standort tatsächlich den beiden anderen Westwind „wegnehmen“ könnte. Produktivität und Ertrag würden darunter nur in geringem Maße leiden. Dass die von Eurowind betriebenen Anlagen mehr Lärm verursachen als die weiteren in „Schmalensee-Süd“ will man überprüfen.

Schmalensee zieht nicht die Gemeindeöffnungsklausel

Allen drei Projektierern ist sicherlich daran gelegen, dass die Gemeinde Schmalensee durch die sogenannte „Gemeindeöffnungsklausel“, auf amtsdeutsch die „Beantragung eines Zielabweichungsverfahrens für Windenergieanlagen an Land“ für den Bereich der Potenzialfläche östlich der Ortslage gemäß Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Windenergie den Absichten der Gesellschaften entgegen kommt. Am entsprechenden Beschlusspunkt konnten drei der acht anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung (einer befand sich im Urlaub) wegen möglicher Befangenheit nicht beteiligen. 

Unter der Sitzungsleitung des 1. stellvertretenden Bürgermeisters Christian Detlof votierte die Gemeindevertretung, nachdem alle am Tisch ein Statement abgegeben hatten, gegen die Anwendung des Zielabweichungsverfahrens bzw. der Gemeindeöffnungsklausel. Stattdessen beabsichtigt die Gemeinde, bei Ausweisung eines Vorranggebietes im Gemeindegebiet eine Stellungnahme zum 1. Entwurf des Regionalplans Windenergie abzugeben. 

Zwar hatte es vor der Sitzung von kompetenter Seite auch den Ratschlag gegeben, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen, so Christian Detlof, Vorteile aus dem Gesamtkonstrukt zu generieren sei aber auch im weiteren Verfahren im Zuge des Abschlusses städtebaulicher Verträge möglich. Detlof verwies noch einmal auf die früher zur Windenergie gemachten Erfahrungen in Schmalensee hin, angesichts derer man hier eher zurückhaltend agiere, kritisierte aber auch deutlich erste Stimmungsmacher, die mit Falschaussagen begonnen hätten, E-Mailpostfächer zu fluten und neue Zwietracht zu sähen. Das sahen auch die Vertreter beider Fraktionen so, die sich nicht grundsätzlich gegen neue Windkraftanlagen aussprachen – was wohl auch aussichtslos wäre –, sondern bestrebt sind, Einfluss auf deren Gesamtzahl zu nehmen. 

In Stocksee hat man andere Absichten

Gerade im Bereich „Schmalensee-Nord“, das sagt schon der Name der Projektgesellschaft, werden die Interessen weiterer Gemeinden berührt, insbesondere die von Stocksee. Dessen Bürgermeister Dirk Jaetzel war unter den Zuhörenden der Schmalenseer Sitzung und erläutertete, dass seine Gemeinde das ambitionierte Ziel der Klimaneutralität sehr ernsthaft verfolge und Stromerzeugung vor Ort mittels Solarfreiflächen- und Windenergieanlagen („Schmalensee-Nord“, aber auf Stockseer Seite) anstrebe. Stocksee will für das ganze Dorf mit rund 200 Haushalten ein Kaltes Nahwärmenetz schaffen. 

Was sonst noch (u.a.) Thema war

Bürgermeister Dirk Griese berichtete den Anwesenden, dass im nächsten Jahr der Pachtvertrag für den Gemeindesaal ausläuft und in Gespräche mit dem Besitzer einzusteigen ist. 

Für den Gemeindearbeiter sollte ein Dienstfahrrad angeschafft werden, das u.a. mit Anhänger ausgestattet werden kann. Nicht nur für die Fahrten zu kleineren Arbeiten im Ort oder für Besorgungen in der Umgebung sei das sinnvoll: Insbesondere bei der meist nächtlichen Störungssuche an der Ortsentwässerungsanlage seien Motorengeräusche störend, zugleich aber Mobilität mit Ersatzteilen und Werkzeug vonnöten. 

Weit größer dürfte die Anschaffung eines neuen Kommunaltraktors ausfallen, da der jetzige zu anfällig für Reparaturen sei. Hier setzt der Bürgermeister auf ein noch vorhandenes Förderprogramm des Kreises Segeberg, um die Finanzierung eines Neufahrzeugs zu sichern. 

In Sachen Umsatzsteuerpflicht folgte die Gemeindevertretung der Variante A einer Beschlussvorlage der Verwaltung und macht von einer Optionsverlängerung bis Ende 2026 Gebrauch. 

Ein Austausch der Flutlichtanlage auf dem Sportgelände wird wohl vor Sommer 2025 nicht möglich. Im September 2024 liegt ein Förderantrag dem Vorstand der Aktivregion Holsteins Herz vor.