Nicht vergessen: Heute tagt die Gemeindevertretung

Mit hoffentlich großen Schritten soll es in der Sitzung der Gemeindevertretung am heutigen Mittwochabend, 4. September, um 19.30 Uhr im Gemeindesaal, mit der Planungsarbeit am Neubaugebiet vorangehen. Aber auch das Thema Windkraft muss beackert werden.

Mit der Firma Eurowind hat sich der dritte in unserer Gemarkung aktive (oder aktiv werden wollende) Projektor gemeldet. Das Unternehmen, das bereits zwei Windkraftanlagen in der Schmalenseer Gemarkung – „rechts der Damsdorfer Straße“ – betreibt, wird unmittelbar vor der ersten Einwohnerfragezeit seine Absichten vorstellen. 

Im späteren Verlauf der Sitzung, dann aufgrund von Befangenheiten in kleinerer Runde, muss die Gemeindevertretung feststellen, ob sie das Zielabweichungsverfahren (Gemeindeöffnungsklausel) anstrebt oder nicht. Hintergrund ist der vorliegende Entwurf der Landesplanung, die den östlichen Teil der Gemarkung Schmalensees fast komplett als für Windkraftanlagen geeignetes Gebiet betrachtet. Die Frage, die sich die Kommunalpolitik stellen muss, lautet: Kann mit dem Zielabweichungsverfahren auf die Zahl der zusätzlich zu errichtenden Windkraftanlagen Einfluss genommen werden oder öffnet man Projektoren Tür und Tor?

Weit größere Klarheit besteht in Sachen Neubaugebiet (B8): Hier sollen wichtige Beschlüsse gefasst werden, um den Bebauungsplan Nr. 8 und die dazugehörige 8. Änderung des Flächennutzungsplans auf die Schiene zu bringen. So wie es aussieht, liegt die Gemeinde im Zeitplan. Der sieht vor, bis Jahresende alle Planungen zum Abschluss zu bringen und nach dem Jahreswechsel, sobald die Witterung es zulässt, mit der Erschließung der Fläche am Grasweg, oberhalb der Damsdorfer Straße, zu beginnen.