Windkraft wieder Thema: Investoren gaben am 1. August ehrliche Auskünfte

Der Gemeindesaal war am ersten Augustabend gut gefüllt. Zwischen 70 und 90 Menschen aus Schmalensee und umliegenden Gemeinden zeigten Interesse an dem, was zwei Investoren bzw. Investorengruppen in der Schmalenseer Feldmark verwirklichen möchten. Was in der Einwohnerversammlung zum Windenergie-Ausbau zu erfahren war, war, je nach Interessenlage, unterschiedlich aufzufassen, aber auf jeden Fall klar und ehrlich. 

Vortragenden und Publikum wurde einiges abverlangt: 3x 30 Minuten Vortrag an einem sehr warmen Sommerabend, dazu eine Thematik, die in Schmalensee vor etwas mehr als zehn Jahren den Saal selbst im Januar zum Kochen bringen konnte. Die Stimmungslage vor der Einwohnerversammlung war, zumindest für die Mitglieder beider Fraktionen der Gemeindevertretung, eine „Wundertüte“. Denn trotz erster Berichte seit Anfang Februar über Pläne der Windpark Schmalensee-Belau-Stocksee GmbH & Co. KG sowie Zwischenmeldungen in und aus Gremiensitzungen bis hin zu zigfacher Einladung zur Versammlung hatte es eines so gut wie gar nicht gegeben: Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Entsprechend erleichtert waren dann die Protagonisten angesichts des doch großen Interesses.

Und das wurde nicht enttäuscht. Zunächst war es an Raimund Weidlich, der als „neutraler“ Planer allen Anwesenden die aktuelle Landesplanung und deren Absichten erklärte, quasi Möglichkeiten und Grenzen – sowohl für Investoren als auch für die Kommunalpolitik und die Bürgerinnen und Bürger – aufzeigte. Dann kamen die Pläne auf den Tisch, beziehungsweise an die weiße Stirnwand des Gemeindesaals. Sowohl die Windpark Schmalensee-Belau-Stocksee GmbH – Unternehmer und Landeigentümer aus der Region – als auch Vertreter der Denker & Wulf AG aus Sehestedt, die bereits Windkraftanlagen im Raum Damsdorf-Schmalensee („Schmalensee-Süd“) betreibt, stellten ihre Absichten in dieser Reihenfolge vor – die vor Versammlungsbeginn gelost worden war. 

Müßig, beide Vorhaben in Gänze hier wiederzugeben. Wichtigste Botschaft vorweg: Beide stellten ihre maximalen Realisierungsvorstellungen (und daraus resultierende „Gewinnmöglichkeiten“ für das Dorf und die Allgemeinheit) vor. Und auch, wenn dem Publikum Landkarten mit Einträgen über mögliche Windkraftanlagen präsentiert wurden, so ist längst nichts in Stein gemeißelt. 

Grundlage für beide: Die Landesregierung hat den Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) Windenergie beschlossen. Dieser sagt aus, dass das Schmalenseer Gemeindegebiet in weiten Teilen zur Potenzialfläche für die Windenergiegewinnung erklärt wurde. Grob gesagt ist das ganze östliche Gebiet, von der Gemeindegrenze im Norden bis zu der im Süden, im zugehörigen Kartenwerk gekennzeichnet. 

Die Windpark Schmalensee-Belau-Stocksee GmbH möchte nördlich der Kreisstraße 57 (Stockseer Straße, „Schmalensee-Nord“) bis zu 9 Windkraftanlagen mit einer Höhe von 250 Metern errichten. Die Denker & Wulf AG ist in „Schmalensee-Süd“ bereits mit 3 Windkraftanlagen vertreten und wird dort, neben 2 von der Eurowind betriebenen Anlagen, ohnehin noch 2 Anlagen errichten. Quasi im ganzen Gebiet nördlich davon, bis zur K57, könne man sich den Bau von „10 bis 12“ Windkraftanlagen vorstellen, so Geschäftsführer Torsten Levsen und Dr. Andrea Henkens vom Sehestedter Unternehmen. Kopfrechnen im Saal – macht 24 bis 26 Anlagen in Summe. Die Presse spricht von „20 neuen Windkraftanlagen für Schmalensee“ – mit Fragezeichen. 

Und das Fragezeichen steht dafür, was der weitere Prozess zulassen wird. Beide Seiten, die sich im Verlauf der Aussprache, die übrigens sehr sachlich und diszipliniert verlief, zum Teil eine Art freundschaftlichen Wettstreit lieferten, betonten das Maximale in ihren Schilderungen. 

Eike Brandes, Planer für „Schmalensee-Nord“, machte deutlich, dass der Planungsprozess ein langer sei, verschiedene Kriterien schlössen jetzt noch in den Karten befindliche Anlagen nach und nach aus. Und Bürgermeister Dirk Griese betonte in seinem abschließenden Statement, ohne Beschlüsse vorwegnehmen zu wollen, dass im Sinne der Gemeindefinanzen weitere Anlagen sicher notwendig seien, aber nicht in solch hoher Zahl. 

Mit den Gemeindefinanzen spielte Dirk Griese auf die erhofften Einnahmen an, die Gemeinden auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen zufließen könnten – von der Gewerbesteuer über die freiwillige Kommunalabgabe (nach EEG) bis hin zu „Benefits“ wie Bürgerbeteiligung, günstiger Strombezug und Verknüpfung mit der Wärmeplanung. 

Wie geht es nun weiter?

Insbesondere die Windpark Schmalensee-Belau-Stocksee GmbH setzt darauf, dass die Gemeinde Schmalensee die sogenannte Gemeindeöffnungsklausel zieht, dem Land ihre Potenzialfläche quasi anbietet, in der finalen Fassung des Regionalplans berücksichtigt zu werden. Torsten Levsen von Denker & Wulf bat darum, dann die Klausel für das gesamte Gemeindegebiet zu ziehen, also Chancengleichheit herzustellen. 

Eine Alternative ist, dass die Gemeindevertreterinnen und -vertreter auf diesen Schritt verzichten und abwarten, was das Land letztlich in seiner Planung mit Schmalensee anstellt. 

Keine leichte Aufgabe – ob man nun für oder gegen Windkraft ist, denn dass ein Ausbau stattfinden wird, scheint angesichts des Entwurfs klar zu sein. Kann durch das Ziehen der Gemeindeöffnungsklausel (mehr) Einfluss auf das Ausmaß genommen werden?

Bis zum 4. September, dem nächsten Sitzungstermin der Gemeindevertretung, in der Bürgermeister Dirk Griese auf jeden Fall über das Thema sprechen will, werden noch viele Gedanken bewegt werden müssen.