Gemeindevertretung Schmalensee wiederholt Beschlüsse aus dem Bauausschuss

Die Sitzung der Schmalenseer Gemeindevertretung am 22. Mai war angesichts der Abwesenheit von gleich vier BWS-Vertreterinnen und -Vertretern mit 5 Anwesenden knapp beschlussfähig. Die Tagesordnung wurde bestimmt von der des Ausschusses für Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelegenheiten, der am 8. Mai getagt und einige Beschlüsse vorbereitet hatte. 

So wurde für das B-Plangebiet Nr. 9, Belauer Straße 2 bis 8, die Abwägung der Einwendungen bestätigt und es wurde der Satzungsbeschluss gefasst. 

Zum B-Plangebiet Nr. 8, dem in Planung befindlichen Neubaugebiet, wurde im Grundsatz beschlossen, dass in diesem ein Kaltes Nahwärmenetz mit Anschlusszwang zu errichten ist. Betrieben werden soll es im durch Gebühren finanzierten Regiebetrieb durch die Gemeinde unter Zuhilfenahme einer vertraglich gebundenen Fachfirma. Auch für diesen Bereich hatte es im Zuge öffentlicher Auslegung Einwendungen Träger öffentlicher Belange gegeben, die im Bauausschuss abgewogen worden waren. Diese Abwägung wurde doppelt bestätigt – für die 8. Änderung des Flächennutzungsplans und für den B-Plan Nr. 8. Für beide wurde neben der Abwägung der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss beschlossen. 

Zur Windenergie wurde kurz wiederholt, was im Bauausschuss mit einigen Bildern bzw. Folien dargestellt worden war: Eine neue Investorengruppe möchte nördlich der Stockseer Straße einen Windpark errichten, aber auch die Firma Denker & Wulf plant, neben ihren bestehenden Anlagen zwischen Damsdorfer und Stockseer Straße noch weitere zu errichten. Dem Bürgermeister wurde geraten, nach den Sommerferien, wenn seitens des Landes Schleswig-Holstein „weiche Kriterien“ zum Ausbau der Windkraft vorliegen, eine Einwohnerversammlung einzuberufen, in der beide Interessenten mit Zeitlimit ihre Vorhaben vorstellen und sich den Fragen der Einwohnerschaft stellen können – entweder am 12. oder am 19. September.

Beschlossen wurde, statt 50.000 nun bis zu 75.000 Euro für die Überholung der Vakuumentwässerung – Pumpstation inklusive Schaltschrank und somit Pumpensteuerung – bereitzustellen. Die zusätzlichen Mittel werden an anderen Stellen des Haushalts entnommen. 

Aus der am 19. März stattgefundenen Verkehrsschau konnte Bürgermeister Dirk Griese berichten, dass ein Verkehrsspiegel in der Stockseer Straße problemlos durch die Gemeinde installiert werden kann. Die Verlängerung der Tempo-30-Zone in der Ortsdurchfahrt, um die scharfe Kurve im Bereich Abzweigung Belauer Straße und die Werksausfahrt der Firma Radloff herum, sei leider von der Verkehrsaufsicht abgewiesen worden, da es hier noch nicht zu Unfällen kam... Über Mittelstreifen auf der B430 werde aber nachgedacht, weil die Straße in Teilbereichen zu schmal sei. 

Auch auf eine Tonnagebeschränkung in der Tarbeker Straße will Schmalensee hinwirken – Kies-Lkw nutzen diese verstärkt als Abkürzung und sorgen durch ihre Fahrweise für Gefahren und Fahrbahnschäden. Im Bereich der Sportanlage ist bereits aufgrund der Kita eine Tempo-30-Zone angeordnet worden. Leider zeitlich begrenzt auf 6 bis 18 Uhr – die Gemeinde hofft, die Geschwindigkeitsbegrenzung ganztägig durchsetzen zu können. Schließlich ist auch vor 6 Uhr schon reger Verkehr auf der Tarbeker Straße und auch nach 18 Uhr gehen Jugendliche auf der Sportanlage ihrem Sport nach. 

Bürgermeister Dirk Griese musste weiterhin berichten, dass die Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Sportgelände für Probleme sorgt, da die Maßnahme mit 107.000 Euro nicht nur erheblich teurer wird, sondern auch nicht viel Förderung möglich scheint. 

Neue bürgerliche Mitglieder wurden durch die Gemeindevertretung einstimmig bestätigt: In den Ausschuss für Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelegenheiten rückt für die verstorbene Lore Jungclaus (BfS) Nils Loenicker nach. In den Ausschuss für Senioren, Jugend und Sport, Ortsverschönerung und Fremdenverkehr wurde Joachim Wolff (BWS) berufen, nachdem Stephanie Allonge aus Schmalensee fortgezogen war.