Bauausschuss am 8. Mai: Große Themen, kleines Interesse

Die Windkraft kommt wieder auf die Agenda der Schmalenseer Gemeindepolitik. Auslöser sind Interessen in nun zwei Gebieten, über die in der Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelegenheiten am 8. Mai berichtet wurde. Und das nicht zum ersten Mal. 

Denn schon am 8. Februar waren die Mitglieder der Gemeindevertretung und aller Schmalenseer Ausschüsse von Interessenten, also Landeigentümern, aus Schmalensee, Stocksee und Belau und ihren Planer darüber informiert worden, im Bereich nördlich der Kreisstraße 57 (Stockseer Straße) maximal neun Windkraftanlagen von 250 Meter Höhe errichten zu wollen. Je eine auf Flächen der Nachbargemeinden, den Rest in Schmalensee. Es handelt sich dabei um eine frühere Windenergiepotenzialfläche, die man der Landesplanung gern als Ausbauoption für Regenerative Energien vorschlagen möchte. 

Schon in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im März hatte der Ausschussvorsitzende Christian Detlof von dieser Informationsveranstaltung berichtet. Mittlerweile ist auch in der schon bekannten Potenzialfläche, angrenzend an die schon stehenden Windkraftanlagen beiderseits der Damsdorfer Straße, weiteres Interesse zur Errichtung weiterer Windräder angemeldet worden.

Anders, als in der Tagesordnung für die Sitzung am 8. Mai angekündigt, ist man im Ausschuss nicht zu einer Beschlussempfehlung gelangt. Die Option, von der sogenannten Gemeindeöffnungsklausel Gebrauch zu machen, war bei den Beschlüssen zur Tagesordnung gestrichen worden. Stattdessen wurde kurz über das, was bekannt ist, in Anwesenheit von vier zuhörenden Bürgern beraten und dann festgehalten, dass man vom Bürgermeister die Einberufung einer Einwohnerversammlung erwarte, in der beide Interessengruppen ihre Vorstellungen der Öffentlichkeit nahebringen mögen. Bis dahin, so die Hoffnung, werde das Land seine Kriterien bekannt gemacht haben, die Einfluss auf das Maß des Ausbaus haben werden. 

Fortschritte in Sachen Neubaugebiet

Ziel aller am Neubaugebiet beteiligten Gremien, Ämter und Büros ist, in 2024 die Planungen zum Abschluss zu bringen und 2025 sobald wie möglich mit der Erschließung des Neubaugebietes am Grasweg („nördlich Damsdorfer Straße“; B-Plan Nr. 8) zu beginnen. Die wohnbauliche Erschließung soll möglichst im Sommer 2025 starten können. 

Auf den Weg gebracht wurde am 8. Mai das Thema Wärmeplanung. Öl und Gas scheiden grundsätzlich aus. Fernwärme ist zu weit weg. Und unlängst waren die Kommunalpolitikerinnen und -politiker auf die Möglichkeit aufmerksam geworden, als Quartierskonzept ein sogenanntes Kaltes Nahwärmenetz zu errichten, das im gesamten Neubaugebiet verpflichtend, also mit Anschlusszwang, errichtet werden soll. Dem grundsätzlichen Beschluss als Empfehlung an die Gemeindevertretung folgte sodann die Beschlussempfehlung, dieses Netz als „Regiebetrieb“ zu führen, also nicht durch ein genossenschaftliches Konstrukt betreiben zu lassen. Die Wärmeversorgung liefe ähnlich der Wasserver- und Abwasserentsorgung über Satzungen und Gebührenerhebung, betreut durch ein Unternehmen mit entsprechender Expertise als Partner der Gemeinde. Dieses Kalte Nahwärmenetz wäre etwas ganz Neues im Amt Bornhöved und ein wesentlicher Schritt in der „von oben“ verlangten Kommunalen Wärmeplanung. 

Umfangreich galt es, Einwendungen zur Planung von Trägern öffentlicher Belange abzuwägen. Auch wurde der Umweltbericht gehört und beraten. Beides Voraussetzungen dafür, sowohl für die 8. Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan Nr. 8 der Gemeinde Schmalensee einen Entwurfs- und Auslegungsbeschluss fassen zu können. Das geschah jeweils und kann von der Gemeindevertretung am 22. Mai bestätigt werden. 

Weitere Themen des Bauausschusses

Einwendungen hatte es zum B-Plan Nr. 9 gegeben, der den Bereich Belauer Straße 2 bis 8 betrifft. Lange hatte man in der Vergangenheit um eine Lösung in dieser Sache gerungen, im Raum standen einige Vorwürfe an die Politik, hier einen Bauherren bevorzugen zu wollen. Das aber wurde in der Abwägung einstimmig verworfen. Alle Mitglieder waren sich darin einig, mit großer Intensität das Für und Wider einer baulichen Veränderung beraten zu haben, stets mit Blick auf das ganze B-Plangebiet. Der Gemeindevertretung wurde ein Satzungsbeschluss empfohlen.

Die Ortsentwässerung ist Dauerthema in Schmalensee. Denn die Vakuumentwässerungsanlage ist mit ihren über 30 Jahren mittlerweile durchaus „betagt“. Und es bedarf nach jahrzehntelang praktizierten kleinen Schritten einer Generalüberholung. Im Haushalt 2024 wurden vorsorglich 50.000 Euro dafür bereitgestellt. Zu wenig, wie die Angebotslage darstellt. Bis zu 75.000 Euro kann es kosten, die Anlage fit für die Zukunft zu machen. Bürgermeister Dirk Griese stellte diese sowohl technische als auch finanzielle Herausforderung vor und erklärte auch gleich, wie das Defizit ausgeglichen werden könne – durch „Haushaltsreste“, also für andere Projekte bereitgestellte Mittel, die 2024 doch nicht abgerufen werden.

Viele weitere Themen im Köcher des Ausschusses

Nicht behandelt werden konnten einige Themen, die aber weiter auf der Agenda des Ausschusses sind und angegangen werden sollen und müssen. Dazu gehören die notwendige Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, der Radewegebau in Richtung Stocksee, die Anlage eines Baumkatasters, die Durchsetzung einer Tonnagebeschränkung auf der Tarbeker Straße, die vom Schwerlastverkehr kaputtgefahren wird (im Bereich der Sportanlage mit Kita ist mit der baldigen Einrichtung einer Tempo-30-Zone zu rechnen). Die Erneuerung der Flutlichtanlage stockt, weil ein Fördermittelgeber – der Bund – sich sträubt. In der Redderkoppel wird Bedarf an zusätzlichen Parkflächen angemeldet und eigentlich soll sich auch etwas auf dem Spielplatz am Bolzplatz tun. 

Langweilig wird es also nicht in der Gemeindepolitik. Nächster Halt: Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Mai, um 19.30 Uhr im Gasthof Voß.