Gemeindevertretung am 22. Mai mit vielen Bauausschuss-Punkten

Wer den Bericht zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelegenheiten gelesen hat oder selbst am 8. Mai die Sitzung verfolgt hat, weiß, was sich hinter vielen Punkten der Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, 22. Mai, um 19.30 Uhr im Gasthof Voß verbirgt. 

Zum Thema Neubaugebiet wurden wichtige Beschlüsse vorbereitet, indem ein Umweltbericht gehört und die Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange abgewogen wurden. Somit liegt zum B-Plan Nr. 8 ein Entwurfs- und  Auslegungsbeschluss vor. Gleiches gilt für die 8. Änderung des Flächennutzungsplans. Weiterhin wurde ein wichtiger Schritt in Sachen Wärmeplanung unternommen: Der Bauausschuss empfiehlt, ein kaltes Nahwärmenetz mit Anschlusszwang zu errichten und als sogenannten Regiebetrieb zu führen. Ziel in Sachen Neubaugebiet bleibt, in diesem Jahr alle Planungsarbeiten zu beenden um im Frühjahr 2025 mit den Erschließungsarbeiten zu beginnen. 

Im Thema B-Plan Nr. 9, Belauer Straße, wurden diverse Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange abgewogen. Es wurden keine Änderungen am B-Plan Nr. 9 herbeigeführt und der Gemeindevertretung der Satzungsbeschluss vorbereitet. 

Das Thema Windenergie schiebt sich wieder auf die Agenda der Schmalenseer Gemeindepolitik. Interessen, weitere Windkraftanlagen in der Gemarkung zu errichten, sind vorhanden und wurden im Bauausschuss berichtet. Gleiches wird in der Gemeindevertretung geschehen – es wird berichtet. Mit der Empfehlung aus dem Ausschuss, in einer Einwohnerversammlung den Interessenten die Möglichkeit zu geben, ihre Ideen der Öffentlichkeit vorzustellen. 

Es gibt aber noch weitere Tagesordnungspunkte

Personalangelegenheiten hat die Gemeindevertretung am 22. Mai zu regeln. Für die leider verstorbene Lore Jungclaus ist von der Fraktion der BfS ein neues bürgerliches Mitglied für den Ausschuss für Planung und Umwelt, Bau- und Wegeangelegenheiten zu benennen; die BWS muss dies für die verzogene Stephanie Allonge im Ausschuss für Senioren, Jugend und Sport, Ortsverschönerung und Fremdenverkehr tun. Beide Ausschussmitglieder müssen jedoch von der Gemeindevertretung bestätigt werden. 

Das informelle Rahmenkonzept für Solar-Freiflächenanlagen in Schmalensee rückt noch einmal auf die Tagesordnung. Der Grund ist, dass etwaige Stellungnahmen von benachbarten Gemeinden zu behandeln und dann abschließend zum Konzept zu beschließen ist. 

Zuguterletzt, sofern nicht noch zur Ortsentwässerung Beschlüsse fällig werden, gibt es noch etwas aus dem Themenbereich Finanzen: Die Gemeindevertretung hat einen Bericht über der Gemeinde zugegangene Zuwendungen in den Jahren 2022 und 2023 zur Kenntnis zu nehmen.